SPD, Grüne und Linke vereinbaren Koalitionsgespräche in Berlin
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Die Zusammenfassung
Markierte Stellen antippenIn Berlin stehen SPD, Grüne und Linke nach dem Abschluss von Sondierungsgesprächen vor dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, verständigten sich die drei Parteien auf eine Fortführung der Zusammenarbeit im Rahmen eines rot-grün-roten Bündnisses. Ziel sei es, bis zum Jahreswechsel eine neue Landesregierung zu bilden.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der vereinbarten Eckpunkte betrifft die Wohnungspolitik. Den Berichten zufolge beabsichtigen die Parteien, Möglichkeiten zur von Immobilienbeständen privater Wohnungsunternehmen zu verfolgen. Der Sender n-tv berichtet von Plänen, die Unternehmen ab einem Bestand von 10.000 Wohneinheiten betreffen sollen, während die Berliner Zeitung von einer angestrebten Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen schreibt.
Ergänzend stehen laut Medienberichten weitere wohnungs- und sozialpolitische Vorhaben auf der Agenda der Sondierungsteams. Die Berliner Zeitung und der Sender n-tv verweisen auf geplante Regelungen zur Begrenzung von Mietpreisen. Zudem wird über das Ziel eines Neubaus von 100.000 Wohnungen sowie über ein günstigeres Sozialticket berichtet.