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Die Zusammenfassung
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben. Den Berichten zufolge soll vor Gericht geklärt werden, ob Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Projekts die Unwahrheit gesagt hat. Nach Angaben einzelner Medien handelt es sich um den ersten Fall, in dem ein ehemaliger Bundesminister wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht steht.
Gegenstand des Verfahrens ist unter anderem die Frage, ob Scheuer ein Verschiebeangebot der Maut-Betreiber vorlag. Dem Spiegel zufolge gibt der Politiker an, weder damals noch heute eine Erinnerung an ein solches Angebot zu haben. Zu Beginn des Prozesses ergriff Scheuer das Wort, um zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.