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Die Zusammenfassung
Markierte Stellen antippenNach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem SPD-Politiker Alexander Schweitzer die Ernennungsurkunde überreicht. Den Angaben von MDR Aktuell zufolge soll der neue Minister am Mittwoch im Deutschen Bundestag vereidigt werden.
Der 53-jährige Jurist war laut Berichten des Deutschlandfunks von 2024 bis 2026 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, nachdem die SPD die Landtagswahl im März dieses Jahres verloren hatte. Das Handelsblatt sowie die Frankfurter Allgemeine Zeitung verweisen darauf, dass der Politiker bereits politische Erfahrung auf Landes- und Bundesebene gesammelt hat.
Im Arbeitsressort stehen mehrere unfertige Gesetzesvorhaben an. Nach Angaben von n-tv macht Schweitzer eine Einigung beim Rentengesetz davon abhängig, dass sich die Koalitionspartner verständigen. Zudem verweisen tagesschau und Frankfurter Allgemeine Zeitung auf die Aufgabe, bei den ausstehenden Reformen einen Kompromiss zwischen SPD und Union zu erzielen.