Sachsen-Anhalts Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Hilfen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der das Ende von Ukraine-Hilfen, Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen fordert. Andere Parteien verurteilten den Beschluss. Laut Berichten fordert der Antrag die Landesregierung zudem zu mehr Diplomatie auf.
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Die Zusammenfassung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag von AfD und BSW angenommen. Der Beschluss fordert ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen, der Waffenlieferungen sowie der Sanktionen gegen Russland. Zudem verlangt der Antrag von der geschäftsführenden Landesregierung, sich für verstärkte diplomatische Bemühungen einzusetzen.
Die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke verurteilten den Beschluss scharf. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bezeichnete die Entscheidung den Berichten zufolge als wichtigen Tag für eine neue Friedenspolitik in Europa.