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Die Zusammenfassung
Das Bundeskabinett hat nach Beratungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Der Entwurf geht im nächsten Schritt zur Beratung in den Bundestag.
Den Plänen zufolge sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung für Personen ohne Kinder steigen. Eine allgemeine Beitragserhöhung für alle Versicherte ist laut Berichten hingegen nicht vorgesehen.
Über weitere Details des Vorhabens berichten einzelne Quellen unterschiedlich. Das Handelsblatt nennt eine geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die höhere Belastungen für Gutverdiener bedeuten würde. Die taz berichtet von strengeren Begutachtungen und Kürzungen beim Pflegegrad 1. Dem Deutschlandfunk zufolge geht die Vorlage auf Gesundheitsminister Linnemann zurück.