In diesem Artikel
Die Zusammenfassung
Markierte Stellen antippenDer Bundestag hat im Eilverfahren für einen erneuten Tankrabatt gegeben. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin vom 1. Oktober bis Ende Dezember gesenkt werden. Zusammen mit der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Verbilligung von bis zu 17 Cent pro Liter. Die Gesamtkosten der Entlastung werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt, die sich Bund und Länder teilen sollen.
Bei der Abstimmung im Bundestag votierten laut Berichten 434 Abgeordnete für die Maßnahme und 128 dagegen, bei keinen Enthaltungen. Damit das Gesetz wie geplant im Oktober in Kraft treten kann, steht nun noch die Entscheidung des Bundesrats aus. Zudem ist für den Jahresbeginn ab Januar die Einführung eines Spritpreisdeckels im Gespräch.
Ökonomen und Verbraucherschützer üben Kritik an dem Beschluss. Laut ihren Äußerungen handele es sich um eine ungezielte Maßnahme, die vor allem Haushalte und Personen mit hohem Kraftstoffverbrauch bevorzuge.