Pläne für EU-Abschiebezentrum in Ruanda lösen politische Diskussionen aus
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Die Zusammenfassung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt gemeinsam mit den vier EU-Partnerländern Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich die Einrichtung eines Abschiebezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda an. Vertreter der fünf beteiligten Staaten trafen sich dazu an einem Montag zu einer Konferenz in Wien.
Den Berichten zufolge ist die geplante Kooperation mit dem ostafrikanischen Staat innerhalb der deutschen Bundesregierung umstritten. Neben juristischen und praktischen Hürden wird unter anderem auf Kritik an einer Zusammenarbeit mit Ruanda wegen dessen Autokratie hingewiesen. Gemäß einzelnen Berichten sollen Straftäter und bestimmte andere Gruppen von den Abschiebungen in das geplante Zentrum ausgenommen bleiben.