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Die Zusammenfassung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Senkung der Stromsteuer ab dem Jahr 2027 angekündigt. Laut Berichten von Welt, Zeit Online und Deutschlandfunk gehe der Kanzler davon aus, dass der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschließen werde, die Steuer auch für private Haushalte auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützte die Forderung nach Entlastungen bei einem gemeinsamen Auftritt in München.
Bezüglich der Finanzierung des Vorhabens liegen unterschiedliche Angaben vor. Laut Nius und Zeit Online bewerten Merz und Söder die Haushaltszahlen als ausreichend für eine solche Steuersenkung. Dem Tagesspiegel zufolge machte der Kanzler zunächst keine konkreten Angaben zur Gegenfinanzierung, während das Medium Welt auf eine offene Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro verweist.
Nach einem Bericht von Tichys Einblick haben Union und SPD im Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Demnach soll die Steuer ab dem 1. Januar 2027 sinken, was eine Ersparnis von etwa sieben bis acht Euro monatlich bedeute, jedoch an verschiedene Vorbehalte geknüpft sei. Der Schritt stößt auf Kritik: Laut Spiegel bezeichnet DIW-Chef Marcel Fratzscher eine erneute Stromsteuersenkung als Fehler, und n-tv zitiert den Linken-Politiker Dietmar Bartsch mit Kritik an der Führung des Kanzlers.