11 Quellen · Version 1
Finanzminister Klingbeil schließt Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke aus
Finanzminister Lars Klingbeil hat Pläne für eine Besteuerung von zuckerfreien Getränken und Produkten mit Süßstoffen zurückgewiesen. Nach Kritik an einem internen Entwurf stellt der Minister klar, dass eine solche Abgabe nicht kommen wird. Am grundlegenden Vorhaben einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke hält das Ministerium jedoch fest.
Die Zusammenfassung
Markierungen antippenBundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach öffentlichen Diskussionen klargestellt, dass zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen nicht von einer geplanten Sonderabgabe betroffen sein werden. Auslöser der Debatte war ein internes Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium, in dem eine Besteuerung von zuckerfreien Alternativen und Light-Getränken thematisiert wurde. Klingbeil erklärte daraufhin über soziale Medien, eine solche Regelung sei und werde von der Bundesregierung nicht umgesetzt.
Das Bekanntwerden des internen Arbeitspapiers hatte zuvor Kritik von unterschiedlichen Seiten nach sich gezogen. Nach Angaben verschiedener Medien berichteten mehrere Quellen über Unstimmigkeiten bezüglich der Ausgestaltung des Vorhabens. Während der Minister die Pläne für zuckerfreie Getränke umgehend zurückwies und seine Mitarbeiter verteidigte, hält er am grundlegenden Konzept einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke fest. Verbraucherschutzgruppen fordern ebenfalls weiterhin Maßnahmen zur Reduzierung von Zucker in Lebensmitteln.
In den vorliegenden Medienberichten werden zudem unterschiedliche Details zur Umsetzung der geplanten Maßnahme genannt. Einige Quellen berichten von Entwürfen, nach denen eine Steuer ab dem Jahr 2027 greifen könnte und dem Staat zusätzliche Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich einbringen soll. Auch über die Einbeziehung weiterer Produktgruppen wie Fruchtsäfte, Pflanzendrinks oder Instantpulver wurde berichtet. Die politische Diskussion über den genauen Rahmen und den Verwendungszweck möglicher Einnahmen hält an.
Was gesichert ist
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt eine Steuer auf zuckerfreie bzw. mit Süßstoff versetzte Getränke aus.
Belegt durch Handelsblatt, taz, Spiegel, Deutschlandfunk, Junge Freiheit, n-tvEin internes Papier bzw. Entwurf aus dem Finanzministerium thematisierte eine Abgabe auch für zuckerfreie Getränke.
Belegt durch Handelsblatt, Junge Freiheit, n-tv
Was noch unklar ist
Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Zuckersteuer (2027 oder 2028).
Belegt durch Junge FreiheitGenaue Liste aller potenziell betroffenen Produktarten wie Pflanzendrinks, Sirup oder alkoholfreies Bier.
Belegt durch Tichys Einblick
Wo sich Quellen unterscheiden
Darstellung der Verantwortlichkeit im Finanzministerium
Einige Medien betonen das Zurückrudern des Ministers und sehen die Schuldzuweisung bei seinen Mitarbeitern, während andere betonen, dass Klingbeil seine Mitarbeiter verteidigt und sachlich klarstellt.
Klingbeil verteidigt seine Mitarbeiter und räumt den Entwurf als sachlich nicht sinnvoll ab
Belegt durch n-tv, HandelsblattKlingbeil rudert nach Kritik zurück und schiebt eigenen Mitarbeitern die Schuld zu
Belegt durch Handelsblatt, SpiegelVerwendete Originalbeiträge 11
Viele Quellen sind kein automatischer Qualitätsbeweis. Entscheidend ist, was eine Quelle tatsächlich belegt und ob sie Primärinformationen enthält.
- Mitte-LinksSternDE
Wirrwarr um Zuckersteuer: Und weg damit
„Lars Klingbeil sieht sich bei der Kontroverse um die Zuckersteuer zu einer Klarstellung veranlasst. Es passt ins Bild – und das kann dem Finanzminister nicht gefallen.“
- Mitte-RechtsHandelsblattDE
Getränkesteuer: Warum der Finanzminister nun bei der Zuckersteuer zurückrudert
„Nach viel Kritik rückt Vizekanzler Klingbeil von dem Plan ab, auch Zero-Getränke mit einer Zuckersteuer zu belegen – und gibt den eigenen Leuten die Schuld. Intern wächst der Ärger.“
- LinkstazDE
Koalitionsstreit um Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke
„Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern Zuckersteuer. mehr...“
- RechtsTichys EinblickDE
„Mit greift Lars Klingbeil nach Säften und Milchmixgetränken, nach Haferdrinks und alkoholfreiem Bier, nach Sirup und Instantpulver. „Gesundheitsschutz“, rief der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende in Personalunion dabei. Und erklä“
- Mitte-LinksSpiegelDE
Zuckersteuer: Vizekanzler Klingbeil vollzieht Kehrtwende bei Zero-Getränken
„Lars Klingbeil muss bei der Zuckersteuer zurückrudern: Getränke mit Süstoffen sollen nun doch nicht mit einer Abgabe belegt werden. Wie das passieren konnte und was der Finanzminister sonst noch zurückziehen musste.“
- Öffentlich-RechtlichDeutschlandfunkDE
Gesundheitsschutz - Finanzminister Klingbeil schließt Zuckersteuer auf Getränke mit Süßstoff aus
„Finanzminister Klingbeil hat eine Ausdehnung der geplanten Zuckersteuer auf Getränke mit Süßstoff ausgeschlossen. Klingbeil erklärte in einem Instagram-Beitrag, eine solche Regelung ergebe keinen Sinn und werde nicht kommen.“
- Rechter RandJunge FreiheitDE
Nach durchgesickertem Entwurf Klingbeil will doch keine Zuckersteuer auf Zero-Getränke
„Ein internes Papier aus dem Finanzministerium wollte die Zuckersteuer auf zuckerfreie Produkte ausweiten. Klingbeil zieht auf Instagram jetzt die Reißleine und verspricht: „Das wird nicht kommen.“ Dieser Beitrag Nach durchgesickertem Entwurf Klingbeil will doch keine Zuckersteuer“
- Mitten-tvDE
Vorschlag aus eigenem Haus: Klingbeil räumt Zuckersteuer für zuckerfreie Getränke ab
„Ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums mit einer Zuckersteuer für zuckerfreie Getränke sorgt für . Lars Klingbeil räumt die Idee aus seinem Haus nun aber mit deutlichen Worten ab. An dem grundsätzlich angedachten Konzept will er aber festhalten und verteidi“
- Mitte-RechtsHandelsblattDE
Zuckersteuer: Klingbeil will doch keine Steuer auf Zero-Getränke
„Ein Arbeitspapier aus dem Finanzministerium hat eine Debatte ausgelöst, die der SPD-Minister nun beendet. Er hält eine Steuer auf mit Süßstoff versetzte Getränke für „nicht sinnvoll“.“
- Rechter RandJunge FreiheitDE
Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke Flasche leer
„Erst sollte es gar keine Zuckersteuer geben. Dann sollte sie kommen, aber erst 2028 und die Einnahmen sollten ins Gesundheitssystem gehen. Nun kommt die Steuer 2027, gilt auch für Getränke ohne Zucker und kann von Klingbeil nach Belieben werden. In diesem Land wird man “
- Rechter RandJunge FreiheitDE
Neue Staatseinnahmen Zuckersteuer trifft auch Getränke ohne Zucker
„Die Bundesregierung will offenbar schon ab 2027 eine Zuckersteuer einführen – die selbst zuckerfreie Getränke wie Cola Zero betreffen. Finanzminister Klingbeil rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Dieser Beitrag Neue Staatseinnahmen Zuckersteuer“
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