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Die Zusammenfassung
Markierte Stellen antippenBundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken vorgelegt. Das Vorhaben . Nach Angaben aus Regierungskreisen sei der Vorschlag in seiner jetzigen Form innerhalb der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig. Als Grund wird genannt, dass der Entwurf von den vereinbarten Grundlagen einer Finanzkommission Gesundheit abweiche.
Während verschiedene Medien berichten, das Kanzleramt habe den Entwurf gestoppt oder bremse das Verfahren, hält das Bundesfinanzministerium dagegen. Nach Angaben des Ministeriums laufe die Ressortabstimmung zwischen den Fachbereichen weiter. Parallel berichten einige Berichte von einem überarbeiteten Entwurf, in dem einzelne Steuersätze oder Regelungen abgemildert worden sein sollen.
Über die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Verbraucher gibt es unterschiedliche Zahlen in der Berichterstattung. So wird unter Berufung auf Zeitungsberichte über eine Erhöhung der veranschlagten Mehrbelastungen spekuliert.