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Bisher nie in BRD angewandt: Frei: Bundeszwang könnte "letztes Mittel" gegen AfD sein
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Bisher nie in BRD angewandt: Frei: Bundeszwang könnte "letztes Mittel" gegen AfD sein
Die AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bundeszwang für die "Ultima Ratio".
Öffentlich-Rechtlich
Sachsen-Anhalt - Justizministerin Hubig und Unionsfraktionschef Frei bringen "Bundeszwang" gegen mögliche Rechtsverstöße einer künftigen Landesregierung wieder ins Gespräch
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundesjustizministerin Hubig Beamte dort dazu aufgerufen, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen künftigen AfD-Landesregierung zu widersprechen. Sie verwies auch auf den im Grundgesetz vorgesehenen sogenannten Bundeszwang. Unionsfraktionschef Frei hält einen solchen Einsatz ebenfalls für möglich - als letztes Mittel.
"Bundeszwang" gegen eine mögliche AfD-Regierung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Unionsfraktionschef Thorsten Frei halten ein Eingreifen des Bundes gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt für denkbar, sollte diese gegen Gesetze verstoßen.