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Die Zusammenfassung
Vor dem für Mittwoch vorgesehenen Beschluss des Bundeskabinetts beraten Vertreter von CDU/CSU und SPD weiterhin über die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Laut Medienberichten lehnen SPD-Generalsekretär Klüssendorf und weitere Vertreter der Sozialdemokraten Leistungskürzungen ab. Sie fordern stattdessen Entlastungen für Pflegeheimbewohner, etwa durch eine Begrenzung des Eigenanteils sowie eine stärkere Heranziehung der privaten Pflegeversicherung.
Gesundheitsminister Linnemann erteilte der Forderung nach einem Pflegedeckel und der Einbeziehung der Privatversicherten eine Absage und bezeichnete entsprechende Pläne laut Berichten als gefährlich. Dennoch äußerte er die Erwartung, dass eine Einigung möglich bleibe. Ein Verhandlungstreffen der Koalitionsspitzen am Montagabend erbrachte nach Medienberichten vorerst kein Ergebnis. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach sich für eine zügige Beilegung des Streits aus.
Neben Teilen der SPD äußern auch der Deutsche Pflegerat, die Gewerkschaft Verdi sowie der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA Bedenken gegen den Entwurf. Der Pflegerat kritisiert unter anderem geplante Hürden beim Zugang zu Pflegegraden. Der Spitzenverband der Pflegekassen warnt zeitgleich vor den finanziellen Folgen einer Verzögerung und rechnet ohne Reform mit einem Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro am Jahresende.