In diesem Artikel
Die Zusammenfassung
Die Partei Die Linke geht juristisch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Wie mehrere Medien berichten, reichte die Partei einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die Entfernung eines Videos der CDU-Politikerin zu erwirken.
Auslöser der Klage ist ein nach der Berlin-Wahl im Internet veröffentlichtes Video. Den Berichten zufolge wirft Die Linke der Ministerin vor, sich darin einseitig parteipolitisch geäußert und somit gegen die Neutralitätspflicht ihres Amtes verstoßen zu haben. Laut einzelnen Medienberichten soll Reiche in dem Beitrag vor Enteignungsplänen gewarnt sowie der Linkspartei offen gelebten Antisemitismus vorgeworfen haben.