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Newsblog zur Bundespolitik: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Wer berichtet, und wer nicht
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Rechts
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Nius
Öffentlich-Rechtlich
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Mitte-Links1
Newsblog zur Bundespolitik: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht
In einem Internet-Video, in dem sie nach deren Wahlsieg vor der Linken warnt, soll die Wirtschaftsministerin gegen die Neutralität im Amt verstoßen haben. Mit einem Eilantrag will die Partei das Video entfernen lassen.
Mitte-Rechts1
Bundesregierung: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
Die Linke wirft der Ministerin vor, sich in einem Instagram-Video nach der Berlin-Wahl „einseitig und parteipolitisch“ geäußert zu haben. Nun zieht die Partei vor das Verfassungsgericht.